Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Am 25.4.2018 äußerte der Bundesfinanzhof erstmals schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen.

Gegen Zinsbescheide sollte daher Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Erfolgen Steuerzahlungen erst später als 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, sind diese mit 6 % jährlich zu verzinsen.

Erst in der letzten Ausgabe von „Steuern & Wirtschaft aktuell“ haben wir berichtet, dass der seit 50 Jahren unveränderte Zinssatz in Anbetracht der Niedrigzinsphase seit Längerem in der Kritik steht. Aber der Bundesfinanzhof hat in der Vergangenheit die Höhe der Nachzahlungszinsen immer wieder bestätigt. Am 25.4.2018 äußerten die Richter nun erstmals schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des hohen Zinssatzes. Betroffen sind Zinsen für Zeiträume ab dem 1.4.2015. Gleichgültig ist dabei, für welches Jahr die Steuernachzahlungen festgesetzt wurden.

Beim Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof stehen derzeit noch mehrere Entscheidungen zur Höhe der Nachzahlungszinsen an. Daher sollte gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die in der Regel gemeinsam mit der Steuerfestsetzung erfolgt, Einspruch eingelegt werden. Im Falle einer positiven Entscheidung der Gerichte würden die Zinsen dann nachträglich herabgesetzt. Außerdem sollte unter Berufung auf den aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids beantragt werden, damit die Zinsen bis zur Entscheidung über den Einspruch nicht gezahlt werden müssen.

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