Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle

Die Finanzminister der Europäischen Union wollen gegen Steuersparmodelle vorgehen und planen eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle.

Die Finanzminister der Europäischen Union wollen stärker gegen Steuersparmodelle vorgehen. Dazu haben sie sich im März 2018 auf die verpflichtende Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle geeinigt. Hierfür soll die EU-Amtshilferichtlinie zeitnah geändert werden. Anschließend haben die Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2019 Zeit, die geänderte Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. Spätestens ab dem 1.7.2020 wird die Meldepflicht anzuwenden sein.

Die Offenlegung von Steuergestaltungsmodellen ist auf grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkt. Darunter fallen Fälle, in denen mindestens zwei Mitgliedstaaten oder ein Mitgliedstaat und ein Drittstaat betroffen sind. Zudem müssen die Modelle bestimmte in der Richtlinie aufgeführte Kennzeichen aufweisen, z.B. dass

  • der Empfänger einer Zahlung zwischen verbundenen Unternehmen in keinem Steuergebiet ansässig ist oder in einem Steuergebiet ansässig ist, dass keine Körperschaftsteuer erhebt,
  • die Abschreibung eines Vermögenswerts in mehr als einem Steuergebiet beantragt wird oder
  • Einkünfte in Kapitaleinlagen, Schenkungen oder andere niedrig besteuerte oder steuerbefreite Einnahmearten umgewandelt werden.

 

Grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle sind primär von einer bestimmten Personengruppe, sog. Intermediären, offenzulegen. Dazu gehören insbesondere Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Steuerberater, aber auch andere Akteure, die an der Konzeption, Vermarktung, Organisation oder Verwaltung solcher Modelle beteiligt sind. Die Meldung soll innerhalb von 30 Tagen, nachdem das Modell zur Nutzung bereitgestellt worden ist, bei den zuständigen Steuerbehörden erfolgen.

Bei den zuvor genannten Regelungen handelt es sich lediglich um Mindestangaben. Der deutsche Gesetzgeber könnte auch weitergehende Vorschriften einführen. Allerdings könnte die Umsetzung an der Verschwiegenheitspflicht bestimmter Berufsgruppen scheitern.

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