Die steuerliche Förderung von Forschung & Entwicklung (F&E)
Entwurf des Forschungszulagengesetzes (FZulG)

Eine steuerliche Förderung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ist bereits in vielen Ländern der Erde gegeben; in Deutschland soll eine derartige Begünstigung nun auch zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts eingeführt werden.

Vorrangig begünstigt sollen kleine und mittelständische Betriebe (KMU) sein - nichtsdestotrotz werden künftig auch großen Unternehmen steuerliche Anreize für ihre F&E-Tätigkeiten zu Teil. Nachdem im Mai dieses Jahres der in Rede stehende Gesetzesentwurf von der Bundesregierung verabschiedet wurde und der Bundesrat bereits Ende Juni grundlegend positiv auf die Gesetzesnovelle reagiert hat, ist nunmehr abermals die Bundesregierung am Zuge auf die Anpassungsvorschläge des Bundesrates zu reagieren. Es ist derzeit wahrscheinlich davon auszugehen, dass der Referentenentwurf noch 2019 in einem Gesetz münden wird, da ein überwiegender Konsens zur Einführung des FZulG in der Politik besteht.

Das neue Gesetz soll als eigenständiges Nebengesetz zum Einkommen- bzw. Körperschaftsteuergesetz geschaffen werden. Anspruchsberechtigte sind grundsätzlich sämtliche Unternehmen, die der Körperschaft- oder Einkommensteuer unterliegen und von keinerlei steuerlicher Begünstigung profitieren.

Beabsichtigt ist die Förderungsfähigkeit im Bereich der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung sowie der experimentellen Entwicklung. Ein derartiges F&E-Vorhaben soll sich hierbei konkret anhand von fünf Kriterien ausmachen lassen, welche in der Begründung zum Regierungsentwurf aufgelistet sind und deren Auslegung sich insbesondere an den international gültigen Maßstäben der OECD orientiert.

Die Höhe der Förderung richtet sich nach den angefallenen Personalausgaben des Zulage beantragenden Unternehmens, also dem lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Arbeitnehmer, die im Bereich der konkreten Forschungs- und Entwicklungstätigkeit beschäftigt sind. Damit auch dem forschenden Einzelunternehmer eine Förderung ermöglicht wird, sollen künftig pauschal 30 €/h in den entsprechenden Projekten geltend gemacht werden können. Die max. Höhe der Zulage beträgt derzeit 500.000 € je Unternehmen und Wirtschaftsjahr.

Die Zulage soll lediglich für die Projekte gewährt werden, deren Beginn zeitlich nach Inkrafttreten des Gesetzes angesiedelt ist – insofern sollte im Einzelfall u. U. über eine zeitliche Verschiebung eines konkret geplanten Projektes nachgedacht werden.

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