Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerberechnung

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 10.4.2018, dass die Berechnung der Grundsteuer anhand der veralteten Einheitswerte verfassungswidrig ist.

Nach derzeitiger Rechtslage wird die Grundsteuer anhand von völlig veralteten Grundstückswerten, den sog. Einheitswerten, ermittelt. In den alten Bundesländern liegen den Einheitswerten die Wertverhältnisse des Jahres 1964 zugrunde, in den neuen Bundesländern sogar die Wertverhältnisse von 1935. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 10.4.2018, dass die Berechnung der Grundsteuer für Grundvermögen auf Basis dieser veralteten Werte verfassungswidrig ist.

Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31.12.2019 eine gesetzliche Neuregelung zu beschließen. Aufgrund des hohen Aufwands einer bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke sind die bisherigen Bewertungsregelungen auch noch nach der Verabschiedung einer Neuregelung übergangsweise für weitere fünf Jahre anwendbar, längstens bis zum 31.12.2024.

Wer von der Neuregelung profitieren wird und für wen sie zu höheren Steuerbelastungen führt, hängt von der konkreten Umsetzung durch den Gesetzgeber ab. Nach den Verlautbarungen der Bundesregierung soll das Grundsteuer-Gesamtaufkommen in etwa gleich bleiben. Wegen der Weiterbelastung der Grundsteuer durch die Grundstückseigentümer an ihre Mieter sind auch Letztere von den Änderungen betroffen.

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