Besteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern – das Ende des „Rosinenpickens“ naht...

War in der Vergangenheit klar, dass ein Gremiumsmitglied in jedem Fall unternehmerisch tätig ist und folglich als vollwertiger Unternehmer anzusehen war, wurde diese Konstante der Umsatzsteuer erstmals mit Urteil aus Juni 2019 durch den EuGH in Frage gestellt. Zahlreiche Urteile i. Z. m. den unterschiedlichsten Gremiumsmitgliedern folgten seither – alle zielten auf dem Urteilstenor des EuGHs aus 2019 ab, wonach fixe Vergütungen für eine Gremiumstätigkeit grundsätzlich nicht zu einer umsatzsteuerbaren Tätigkeit führen.

In Folge dessen hatte ein Gremiumsmitglied fortan mit Bezug auf die Judikative die Möglichkeit sich seiner umsatzsteuerlichen Pflichten gegenüber dem Finanzamt „zu entledigen“; wollte man jedoch partout weiterhin umsatzsteuerlicher Unternehmer sein, konnte man sich hingegen auf die einschlägigen Passagen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) beziehen; es galt Vertrauensschutz.

Die Zeit des „Rosinenpickens“ hat nun bald ein Ende; mit Datum vom 08.07.2021 hat das BMF ein Schreiben veröffentlicht, in dem es – dem Urteil des EuGH folgend – klarstellt, dass ein Aufsichtsratsmitglied, welches eine fixe Vergütung für seine Tätigkeit erhält, nicht selbständig tätig und damit auch kein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist. Hintergrund dessen ist das fehlende Vergütungsrisiko in diesen Fällen. Lediglich bei Zahlung von Mischvergütungen durch das entsprechende Unternehmen - feste Entgeltkomponente sowie zusätzlicher variabler Anteil - kann es weiterhin zu umsatzsteuerbaren Tätigkeiten des Gremiumsmitglieds kommen; dies ist grundsätzlich bei variablen Entgeltanteilen von mindestens 10% der Fall - aber auch hier gilt: Ausnahmen bestätigen die Regel.

Bis zum Ende dieses Kalenderjahres kann man sich als Gremiumsmitglied noch auf die „Altregelung“ des UStAE berufen, wonach man für Leistungen, die bis zum 31.12.2021 erbracht werden, weiterhin als umsatzsteuerlicher Unternehmer agiert. Spätestens ab dem 01.01.2022 müssen jedoch Aufsichtsmitglieder und die entsprechenden Unternehmen die Wertgrenze variabler Vergütungen (10%) im Blick haben, um bspw. den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer zu vermeiden.

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