Nachfolgend haben wir für Sie die wesentlichen aktuell in Kraft gesetzten Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung und der Liquiditätsstützung der Wirtschaft von Bund und Ländern zusammengestellt.

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Mit der Neuregelung im UStG wurden Kommunen, Landkreise, Kirchen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ursprünglich vor die Herausforderung gestellt, bis zum 31.12.2020 betroffene Sachverhalte aufzuarbeiten, zu beurteilen sowie die damit zusammenhängenden rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen umzusetzen. Mit Datum vom 05.06.2020 wurde nunmehr ein Aufschub bis zum 31.12.2022 gewährt. weiterlesen

Im Rahmen der Corona-Krise hat die Bundesregierung am 25.03.2020 Erleichterungen zur Kurzarbeit geregelt. Rückwirkend zum 01.03.2020 gelten folgende erleichterte Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld:

• Senkung des Schwellenwerts für den Arbeitsausfall: Nur noch mindestens 10 % (statt zuvor ein Drittel) der Beschäftigten eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung müssen im jeweiligen Kalendermonat von einem 10%-igen Arbeitsausfall betroffen sein;
• Verzicht auf den Aufbau negativer Salden bei Arbeitszeitkonten zur Vermeidung von Kurzarbeit;
• Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer und Beschäftigte in Zeitarbeit (Antrag auf Kurzarbeitergeld durch das Verleihunternehmen);
• Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit.
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Am 20.03.2020 wurde die geänderte Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht. Schwerpunkt der Änderungen bilden die Anforderungen an die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern. Hiervon sind insbesondere börsennotierte Aktiengesellschaften betroffen.

 Die Unabhängigkeitsdefinition bezieht sich künftig sowohl auf die Unabhängigkeit von der Gesellschaft und deren Vorstand („erste Teilunabhängigkeit“), als auch auf die Unabhängigkeit von einem kontrollierenden Aktionär („zweite Teilunabhängigkeit“). weiterlesen

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung weitere steuerliche Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, die eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung zum Ziel haben.

Kernpunkte sind insbesondere die befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie von 19% auf 7%, die Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung zu § 2b UStG bis zum 31.12.2022, die vorübergehende Verlängerung der umwandlungsteuerlichen Rückwirkungszeiträume sowie die Steuerfreistellung von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeiter- und Saisonarbeitergeld.

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-steuerhilfegesetz-1750228#:~:text=Der%20Mehrwertsteuersatz%20f%C3%BCr%20Speisen%20in,30.%20Juni%202021%20befristet

Bislang sind Aufsichtsräte umsatzsteuerlich – analog zur ertragsteuerlichen gesetzlichen Qualifikation – als selbstständige Unternehmer angesehen worden. In Änderung seiner ständigen Rechtsprechung hat der BFH diese Sichtweise jetzt zumindest für Aufsichtsräte mit Festvergütungen aufgegeben. Trägt der Aufsichtsrat danach kein Vergütungsrisiko, ist er nicht als Unternehmer tätig.  weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 16.04.2020 eine aktualisierte Bekanntmachung zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Brexits herausgegeben. Ab dem 01.01.2021 ist danach das Vereinigte Königreich aus der Perspektive der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) als Drittland zu behandeln. weiterlesen

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen und ihre Einordnung als Lieferung oder sonstige Leistung ist seit Langem eine komplexe umsatzsteuerrechtliche Streitfrage. Mit dem Schreiben vom 18.03.2020 reagiert das BMF nun auf eine Entscheidung des EuGH und ändert entsprechende Abschnitte im Umsatzsteueranwendungserlass.

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Mit Datum vom 24.04.2020 hat das Bundesministerium für Finanzen ein weiteres Schreiben im Hinblick auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise herausgegeben. Thema ist die pauschale Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für den VZ 2019. Konkret geht es um noch nicht für 2019 veranlagte Steuerpflichtige, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ "getroffen" sind; diese Personengruppe kann grundsätzlich eine Herabsetzung der für den VZ 2019 festgesetzten Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragen. Die Maßnahmen sollen einem ohnehin künftig anfallenden Antrag auf Verlustrücktrag vorgreifen.

Ob Sie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Antrags erfüllen, entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben vom 24.04.2020. 

Viele Unternehmen stehen im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Krise vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, insbesondere durch die ausgesprochenen behördlichen Betriebsverbote. Die Lösung suchen viele in staatlicher Unterstützung in Form von Soforthilfen. Dabei wird häufig eine weitere Alternative übersehen.

Der pragmatischere Weg liegt oftmals darin, die eigenen Versicherungsunterlagen anwaltlich prüfen zu lassen. Möglicherweise ist Ihre Betriebsausfall-, Betriebsunterbrechnungs-, Mehrkosten- oder Ertragsausfallversicherung zum Ersatz der Schäden wegen eines behördlichen Betriebsverbots verpflichtet. weiterlesen

Mit Datum vom 9.04.2020 wurde ein weiteres Schreiben des BMF zum Thema Corona-Krise veröffentlicht. Inhaltlich geht es um die Ab­mil­de­rung der zu­sätz­li­chen Be­las­tun­gen von Ar­beit­neh­mern aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Bis Ende des Jahres 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern finanzielle Unterstützungsleistungen steuerfrei zur Verfügung stellen. Bitte klicken Sie hier, um zu dem BMF-Schreiben vom 9.04.2020 zu gelangen.

Mit Datum vom 13.03.2020 hatten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesminiterium für Wirtschaft und Energie noch eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, in der man entschlossen auftrat und sich mit aller Kraft gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus "stämmte".

Die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft und Energie verständigten sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Schutz von Unternehmen. Das avisierte Ziel war es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie durch die Krise kommen. 

Mit Datum vom 27.03.2020 wurde das Gesetz nunmehr nach gerade einmal zwei Wochen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bitte klicken Sie hier, um zu dem finalen Gesetzestext vom 27.03.2020 zu gelangen. weiterlesen

Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie hat der deutsche Gesetzgeber jüngst weitreichende Änderungen insbesondere im Zivil- und Wirtschaftsrecht beschlossen. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 sieht zum Beispiel für den Bereich des Gesellschaftsrechts vor, dass Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften im Jahre 2020 erstmals ohne physische Präsenz der Aktionäre als virtuelle Hauptversammlung abgehalten werden dürfen. Beschlüsse der Gesellschafter von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. 

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Ein weiterer Punkt, welcher Gegenstand des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ist, sind Dauerschuldverhältnisse. Aufgrund der Zustimmung des Bundesrates zu den neuerlichen Maßnahmen vom vergangenen Freitag, den 27. März 2020, erhalten künftig Verbraucher und Kleinstunternehmer ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf wesentliche Dauerschuldverhältnisse. weiterlesen

Mit Datum vom 25.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Mit Datum vom 27.03.2020 hat nun auch der Bundesrat zugestimmt, so dass die beschlossenen Maßnahmenpakete umgesetzt werden können. Das Gesetz ist inzwischen - ebenfalls mit Datum vom 27.03.2020 - im Bundesgesetzblatt abgedruckt worden. weiterlesen

Mit Datum vom 24.03.2020 informierte der Spitzenverband der Sozialversicherer, der GKV, bereits über die Möglichkeit zur Stundung von Mitgliedsbeiträgen. 

Klicken Sie hier, um zu dem Informations-Schreiben des GKV vom 24.03.2020 zu gelangen.

Um zu dem Fragen- und Antwortenkatalog zum vereinfachten Stundungsverfahren vom 26.03.2020 zu gelangen, klicken Sie bitte hier.

Das Bundesministerium der Finanzen hat diverse Regelungen erlassen, die die Folgen der COVID-19-Pandemie erleichtern sollen, um Unternehmen zu unterstützen und ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern. Hierbei ist von besonderer Bedeutung die Möglichkeit, fällige Steuerforderungen zinslos zu stunden. weiterlesen

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt dann vor, wenn die Organgesellschaft wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes können seit Anfang 2019 auch Personengesellschaften als Organgesellschaften in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein. Vorher war dies nur für Kapitalgesellschaften möglich. weiterlesen

Seit 2020 gibt es für die grenzüberschreitende Überführung von Liefergegenständen in ein Konsignationslager eine Vereinfachungsregelung. Danach hat der liefernde Unternehmer erst im Zeitpunkt der Entnahme der Gegenstände durch den Kunden aus dem Konsignationslager eine innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsland zu erklären. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Vereinfachungsregelung ist u. a., dass der Unternehmer bestimmte Angaben in der Zusammenfassenden Meldung macht. weiterlesen

Nach dem 31.12.2018 ausgestellte Gutscheine sind umsatzsteuerlich in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine zu unterscheiden. weiterlesen