Das Oberlandesgericht Hamm hat am 29. Mai 2019 entschieden, dass die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers wegen gravierender Complianceverstöße aus wichtigem Grund erfolgt und keine vorherige Abmahnung voraussetzt sowie fristlos möglich ist. weiterlesen

Am 9. Oktober 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Damit soll eine im Juni 2018 in Kraft getretene Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. Die Richtlinie sieht vor, dass europaweit gewisse grenzüberschreitende Steuergestaltungen gemeldet werden müssen. Die Richtlinie ist bis Ende 2019 in nationales Recht umzusetzen. Es wird damit gerechnet, dass der deutsche Gesetzgeber diese Frist einhält. Das Gesetz ist dann ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden. weiterlesen

Flexible Arbeitszeiten bzw. die Arbeit auf Abruf stellen in der Praxis ein willkommenes Instrument für den Einsatz von Arbeitnehmern je nach Bedarf des Arbeitgebers dar. Die Regeln hierfür haben sich seit dem 1. Januar 2019 geändert, was bisher in der Praxis wenig zur Kenntnis genommen wurde. weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 18. September 2019 den Entwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen. Zwischenzeitlich haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat das Gesetz verabschiedet, so dass die Veröffentlichung kurzfristig erfolgen kann. Ziel des Gesetzes ist es, Wirtschaft, Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten. Dazu werden im Wesentlichen folgende steuerlichen Änderungen umgesetzt: weiterlesen

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) beschlossen.

Das Gesetz enthält umfangreiche steuerliche Änderungen, von denen wir die wichtigsten in unserem Newsletter (Ausgabe 3/2019, Seite 4 f.) dargestellt haben. Während des Gesetzgebungsverfahrens wurden noch Anpassungen vorgenommen, von denen wir einige wichtige im Folgenden nennen: weiterlesen

Am 16. Oktober 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Das Gesetz dient dazu, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen, in dem umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker gefördert soll. Im Wesentlichen sind folgende Änderungen geplant: weiterlesen

Die Konferenz „RuhrSummit 2019“, als das größte B2B-Startup Event in Deutschland brachte unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, dem Minister für Wirtschaft und Innovation des Landes Nordrhein-Westfalen, an zwei Tagen alle Akteure der Gründerszene an einem Ort zusammen: Studierende und Manager, Firmengründer und Investoren, Querdenker und Praktiker. Husemann durfte dort nicht fehlen und wirkten an den zwei Tagen mit einem multidisziplinären Team vor Ort an einem eigenen Messestand mit. weiterlesen

Vom 13. bis zum 15. November 2019 war Husemann Gastgeber der Herbsttagung von HLB Deutschland. Über 70 Teilnehmer, davon ein großer Teil deutschsprachiger Kollegen aus den europäischen Anrainerstaaten, trafen sich in Dortmund, um Vorträge zum Schwerpunktthema „Digitalisierung“ von hochkarätigen externen Rednern zu hören. Ein weiteres Highlight war der Vortrag des bekannten Europa Parlamentariers Elmar Brok zur aktuellen politischen Situation der EU. Zum Abschluss trafen sich die Teilnehmer im Signal Iduna Park zum Abendessen und Gedankenaustausch. weiterlesen

Für Unternehmen, die Bargeschäfte tätigen, ist eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung wichtig. Die Finanzverwaltung sieht in diesem Bereich besondere Risiken. Bereits Ende 2016 sind deshalb eine Reihe von Maßnahmen zur Reduktion von Manipulationsmöglichkeiten digitaler Aufzeichnungen in Kraft getreten. weiterlesen

Mit Datum vom 24. Oktober haben sich gemäß Pressemitteilungen die Koalitionsfraktionen im Bundestag darauf geeinigt, die geplanten verschärfenden Überarbeitungen des GrEStG nicht mehr zum Ende des Jahres 2019 auf den Weg zu bringen, sondern erst im 1. Halbjahr des kommenden Jahres. Hintergrund seien weitere notwendige Prüfungen bzw. Änderungen der bisherigen Gesetzesentwürfe. 

Am 13. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines niederländischen Aufsichtsrats, dass die Aufsichtsratsvergütung nicht der Umsatzsteuer unterliegt. weiterlesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob bei einer unentgeltlichen Lieferung von Erschließungsanlagen ein Vorsteuerabzug für die zum Bau der Anlage bezogenen Leistungen möglich ist. weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden, dass Mineralölgesellschaften respektive die Tankkartenemittenten die Befähigung, über den Kraftstoff wie ein Eigentümer zu verfügen, nicht auf ein weiteres Unternehmen übertragen können. weiterlesen

Die Qualifizierung als Altbau i. S. d. Umsatzsteuergesetzes ist ein in der Praxis häufig vorkommendes Problem und oft für einen möglichen Vorsteuerabzug entscheidend. Diese Übergangsregelung erlaubt die weitere Anwendung der sog. Umsatzsteuer-Option, d. h. den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung für Gebäude, die ausschließlich unternehmerischen Zwecken dienen. Die Option ist in diesem Fall also nicht davon abhängig, dass der Mieter ausschließlich steuerpflichtige Umsätze tätigt. weiterlesen

Am 23. Juni 2016 haben die Bürger des Vereinigten Königreichs im Rahmen eines Referendums mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. weiterlesen

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 plant der deutsche Gesetzgeber auch die Umsetzung der vom Rat der EU am 4. Dezember 2018 mit Anwendung zum 1. Januar 2020 beschlossenen Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) in Bezug auf das Umsatzsteuerrecht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende geplante Gesetzesänderungen: weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium plant die derzeitige umsatzsteuerliche Organschaft durch eine an europäischen Richtlinien angelehnte optionale Gruppenbesteuerung zu ersetzen. Dies geht aus einem im März 2019 veröffentlichten Eckpunktepapier hervor. weiterlesen

Seit dem 1. Januar 2019 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Leistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln lohnsteuerfrei gewähren. So können Fahrberechtigungen verbilligt oder unentgeltlich überlassen oder Barzuschüsse zu den Kosten der Arbeitnehmer für den Erwerb der Fahrberechtigung gezahlt werden. Die Steuerbefreiung setzt jedoch voraus, dass die Arbeitgeberleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Die steuerfreien Leistungen mindern die Entfernungspauschale, die der Arbeitnehmer im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen kann. weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 20. August 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen.  weiterlesen

Am 21. Juni 2019 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Reform ist erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die derzeitige Berechnung der Grundsteuer auf Basis der völlig veralteten Einheitswerte als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einheitswerte basieren auf den Wertverhältnissen des Jahres 1964 (alte Bundesländer) bzw. des Jahres 1935 (neue Bundesländer). In den Gesetzentwürfen sind folgende wesentliche Änderungen enthalten:

  weiterlesen