Vermieter von Immobilien können normalerweise die bei der Vermietung anfallenden Werbungskosten in voller Höhe abziehen. Allerdings gilt dies nicht bei einer verbilligten Vermietung von Wohnungen. Hier ist gesetzlich geregelt, dass Vermieter grundsätzlich bei einer Miete von weniger als 50% (ab 2021) bzw. 66% (bis 2020) der ortsüblichen Miete ihre Werbungskosten nur anteilig in der Einkommensteuererklärung abziehen dürfen. Bei einer Miete in Höhe von beispielsweise 30% der ortsüblichen Miete könnten daher auch nur 30% der Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. weiterlesen

Geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH, die coronabedingt nicht im Unternehmen, sondern im Homeoffice arbeiten, wird in einigen Magazinen empfohlen, ihr Arbeitszimmer an die eigene GmbH zu vermieten. Ziel dieser Gestaltung ist ein steuerlicher Abzug sämtlicher Kosten für das Arbeitszimmer unter Vermeidung der Höchstbetragsgrenzen von 1.250 €. weiterlesen

Im Rahmen der sog. Neustarthilfe sollen Soloselbständige, welche nur geringe Betriebskosten haben, mit einem einmaligen Zuschuss i. H. v. maximal 7.500 Euro unterstützt werden. Dieses Hilfsprogramm soll diejenigen unterstützen, die coronabedingt in den Monaten Januar bis Juni 2021 wirtschaftlich eingeschränkt sein werden.

Weitere Informationen können Sie dem hier verlinkten Fragen- und Anwortenkatalog auf der Internetseite des BMWi entnehmen.

Der Bundestag hat den o. g. Entwurf, mit dem die Steuererklärungsfristen in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit für den VZ 2019 um sechs Monate verlängert werden, am 28.01.2021 verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates ist noch ausstehend, wird aber für den 12.02.2021 erwartet.

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Mit Erlass vom 25.01.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder besschlossen, dass die Auswirkungen des Coronavirus auch in den gewerbesteuerlichen Maßnahmen Berücksichtigung finden müssen. 

Konkret bedeutet dies, dass Vorauszahlungen der Gewerbesteuermessbeträge herabgesetzt werden können, wenn Steuerpflichtige, welche nachweislich nicht unerheblich und unmittelbar negativ von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, einen Antrag auf Herabsetzung bis zum 31.12.2021 stellen. 

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Am 03.02.2021 ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (abrufbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Stiftungsrecht.html) veröffentlicht worden.

Wesentliches Ziel der Gesetzesreform ist es, das Stiftungszivilrecht, das derzeit auf einem komplexen Zusammenspiel zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften beruht, zu vereinheitlichen und damit zu vereinfachen. Nach derzeit geltender Rechtslage führt das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht regelmäßig zu erheblichen Anwendungsschwierigkeiten. Künftig soll das Stiftungsrecht ausschließlich im bundesweit einheitlich geltenden Bürgerlichen Gesetzbuch verortet werden. weiterlesen

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist zum wiederholten Male verlängert worden. Die aktuellen Regelungen gelten nunmehr für den Zeitraum bis zum 30.04.2021. Anlass der Verlängerung ist die zeitaufwendige Prüfung der Anträge auf staatliche Hilfen und die damit verzögerten Auszahlungen von finanziellen Hilfen.

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Mit dem sog. „Mauracher“ Entwurf hat die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzte Expertenkommission bereits im April letzten Jahres einen Reformvorschlag zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht veröffentlicht, der eine umfassende Änderung des Rechts der Personengesellschaften vorsieht. Den Vorschlägen der Expertenkommission ist das BMJV in seinem Referentenentwurf vom 19.11.2020 weitestgehend gefolgt. Den erstellten Entwurf des BMJV hat das Bundeskabinett nunmehr am 21.01.2021 beschlossen.

Einige wesentliche Abweichungen der Entwürfe sind die folgenden: weiterlesen

"Überbrückungshilfe - verbessert, erweitert und aufgestockt" - Mit diesen Worten kündigt das BMWi die neu beschlossenen Änderungen der avisierten Überbrückungshilfe III an, welche seit dem 10.02.2021 beantragt werden kann. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte im Überblick: weiterlesen

Nach Mitteilung des BMWi vom 14.01.2021 wird der Bund die Überbrückungshilfe II nochmals verlängern. Eine Antragstellung ist nunmehr über den bisher vorgesehenen 31.01.2021 hinaus möglich. Unternehmen haben mit Hilfe "prüfender Dritter" die Möglichkeit bis zum 31.03.2021 einen Antrag auf dieses Förderungsprogramm von Bund und Ländern zu stellen.

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Mit Verordnung vom 20.10.2020 hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Geltung des sogenannten COVID19-Maßnahmengesetzes vom 27.03.2020 um ein Jahr bis zum 31.12.2021 verlängert.

Zum COVID19-Maßnahmengesetz hatten wir berichtet (hier verlinkt). Das COVID19-Maßnahmengesetz sieht unter anderem für den Bereich des Gesellschaftsrechts vor, dass Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften erstmals ohne physische Präsenz der Aktionäre als virtuelle Hauptversammlung abgehalten werden dürfen. Beschlüsse der Gesellschafter von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. weiterlesen

Die Corona-Pandemie wird uns auch in weiten Teilen des Jahres 2021 begleiten. Die Gerichte werden sich noch Jahre nach dem Ende der Corona-Krise mit den dadurch aufgeworfenen Rechtsfragen beschäftigen. In Ergänzung zu der Frage hinsichtlich der Pflicht zur Mietzahlung hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich reagiert.

Noch kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag in diesem Zusammenhang ein Gesetz beschlossen. Die Neuregelung trifft eine Vermutungsregelung, die sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage. Nach dieser Vorschrift kann die Anpassung eines Vertrages verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag bei Vorahnung dieser Umstände nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Dies gilt jedoch nur soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. weiterlesen

m Zuge eines Immobilienerwerbs stellt sich regelmäßig für steuerliche Zwecke die Frage wie eine Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden sowie des Gebäudes vorzunehmen ist. Die Interessenslage aus Sicht des Steuerpflichtigen ist es in den meisten Fällen einen möglichst hohen Anteil des Kaufpreises dem abschreibungsfähigen Gebäude zuzuordnen, um seine zukünftige Steuerbelastung zu reduzieren. Die Finanzverwaltung prüft diese Aufteilung jedoch kritisch und möchte naturgemäß oft einen höheren Anteil des Kaufpreises, dem nicht abschreibungsfähigen Grund und Boden zuordnen. Bei der Prüfung der Aufteilung behilft sich die Finanzverwaltung dabei einer vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) entwickelten Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung, die allgemein zugänglich auf der Website des BMF abrufbar ist. Diese Arbeitshilfe war nun erstmalig Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH).  weiterlesen

Immobilien im Betriebsvermögen stellen regelmäßig nur dann erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen dar, für das die Steuervergünstigungen für Unternehmensvermögen in Betracht kommen, wenn es sich um eigenbetrieblich genutzte Betriebsgrundstücke handelt. Für im Eigentum einer gewerblich tätigen Gesellschaft stehende Fabrik- oder Bürogebäude kann aber in Gesamtheit mit dem Unternehmen die 85%igen Regel- oder die 100%igen Optionsverschonung in Betracht kommen.

Weitaus weniger vorteilhaft ist die Rechtslage hingegen bei zu fremden Wohnzwecken oder zu fremdbetrieblichen Zwecken vermieteten Immobilien. Bei diesen „Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücken“ handelt es sich grundsätzlich nach um schädliches Verwaltungsvermögen, welches nach dem derzeit geltendem ErbStG in der Regel in vollem Umfang nicht begünstigt ist. Diese Grundstücke unterliegen mit dem zu ermittelnden Grundbesitzwert der "normalen" Erbschaftsteuerbelastung. weiterlesen

Nachdem die erste Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.01.2019 umgesetzt wurde, findet sich im Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 nunmehr die Umsetzung der zweiten Stufe. Die Änderungen sollen zum 01.07.2021 in Kraft treten. Insbesondere folgende Änderungen sind hervorzuheben: weiterlesen

Großbritannien ist zum 01.02.2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vor, in der das europäische Recht in und gegenüber Großbritannien grundsätzlich weiter gilt, jedoch ohne Beteiligung Großbritanniens an den europäischen Institutionen. Diese Übergangsphase endet am 31.12.2020, eine Verlängerung ist nicht mehr möglich. Die Parteien ringen noch um ein Freihandelsabkommen für die Zeit ab dem 01.01.2021.

Unabhängig von einem möglichen Freihandelsabkommen gibt es zum 01.01.2021 sicher eintretende Veränderungen, auf die sich Unternehmer bereits jetzt einstellen sollten: weiterlesen

Wie die meisten Förderprogramme gehen auch die Kreditangebote der KfW-Bank in eine Verlängerung bis zum 30.06.2021. Nachfolgend haben wir Ihnen die wesentlichen Inhalte der am 01.01.2021 aktualisierten Merkblätter zusammengefasst.

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Die Finanzverwaltung gewährt dem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug grundsätzlich nur, wenn dieser eine ordnungsgemäße Rechnung des leistenden Unternehmers besitzt. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den vergangenen Jahren verschiedene Urteile gefällt, nach denen das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigert werden darf, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt. Darüber hinaus soll der Steuerpflichtige das Recht zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung haben, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Vorgaben des EuGH umgesetzt. Dem schließt sich die Finanzverwaltung jetzt mit einem Schreiben an. weiterlesen

In der Vergangenheit waren Aufsichtsratsmitglieder (bzw. Verwaltungsratsmitglieder) umsatzsteuerlich – analog zur ertragsteuerlichen Qualifikation – als selbstständige umsatzsteuerliche Unternehmer angesehen worden. Dies galt uneingeschränkt zumindest bis zum Sommer 2019.

Mit Datum vom 13.06.2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit einem Aufsichtsratsmitglied einer niederländischen Stiftung, dass eine unternehmerische Tätigkeit nicht gegeben sei, wenn eine Festvergütung vorliegt und somit kein wirtschaftliches Risiko gegeben ist. Aufgrund einer festen Vergütung ist laut EuGH keine Einflussnahme auf Einnahmen/Ausgaben möglich. Konkrete Handlungsempfehlungen für Steuerpflichtige konnten jedoch nicht aus den Äußerungen des EuGH abgeleitet werden. Aufgrund der expliziten Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass ging die herrschende Literatur in jedem Fall von Vertrauensschutz für den Steuerpflichtigen für die Vergangenheit aus. weiterlesen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine lang erwartete Verwaltungsanweisung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der seit dem 01.01.2019 gesetzlich geltenden Regelungen von Gutscheinen veröffentlicht.

Neben der allgemeinen Abgrenzung von Gutscheinen i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) sowie der Unterscheidung zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen, sprich der Unterscheidung zwischen der Besteuerung zum Zeitpunkt der Ausgabe und der Besteuerung erst bei tatsächlicher Lieferung bzw. Ausführung der sonstigen Leistung, hat das BMF auch zu weiteren praxisrelevanten Aspekten Stellung bezogen. weiterlesen