Das Finanzministerium des Landes NRW hat mit Datum vom 23.07.2021 eine überarbeitete Fassung eines Verwaltungsschreiben veröffentlicht (ursprüngliche Fassung vom 16.07.2021), unter Anwendung dessen die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe durch diverse Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten unterstützt werden sollen.

Das Erlassschreiben stellt die Antwort des Finanzministeriums auf die extremen Unwetterereignisse im Juli dar, welche in großen Teilen von NRW beträchtliche Schäden angerichtet haben.

Weitere Informationen zu dem Schreiben vom 23.07.2021 finden Sie hier.

Sobald weitere praktische Fragestellungen bzw. bislang nicht abschließend geregelte Sachverhalte seitens der Verwaltung näher konkretisiert werden, halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

War in der Vergangenheit klar, dass ein Gremiumsmitglied in jedem Fall unternehmerisch tätig ist und folglich als vollwertiger Unternehmer anzusehen war, wurde diese Konstante der Umsatzsteuer erstmals mit Urteil aus Juni 2019 durch den EuGH in Frage gestellt. Zahlreiche Urteile i. Z. m. den unterschiedlichsten Gremiumsmitgliedern folgten seither – alle zielten auf dem Urteilstenor des EuGHs aus 2019 ab, wonach fixe Vergütungen für eine Gremiumstätigkeit grundsätzlich nicht zu einer umsatzsteuerbaren Tätigkeit führen. weiterlesen

Mit Datum vom 30.06.2021 hat das BMF ein überarbeitetes Schreiben, betreffend der steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs in Bezug auf Aufwendungen für die Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, veröffentlicht; dieses Schreiben ersetzt den Erlass vom 21.11.1994. weiterlesen

Am 21.05.2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates ist für Ende Juni 2021 geplant. weiterlesen

Im Jahr 2019 hatte die Bundesregierung den vergeblichen Versuch unternommen, die Grunderwerbsteuer zu reformieren, um Steuergestaltungen zur Vermeidung oder Verringerung der Grunderwerbsteuer durch sog. Share Deals einzuschränken. Die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes wurde jetzt beschlossen und am 17.05.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. weiterlesen

Die Überbrückungshilfe III zur Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen bei coronabedingten Umsatzrückgängen im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 wurde am 13.04.2021 und am 09.06.2021 nochmals erweitert sowie zusätzlich als sog. Überbrückungshilfe III Plus bis September 2021 verlängert.  weiterlesen

Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft werden mehrere rechtlich selbstständige Unternehmen umsatzsteuerlich als eine Einheit behandelt. Eine von drei Voraussetzungen hierfür ist die finanzielle Eingliederung von einem oder mehreren Unternehmen (Organgesellschaften) in ein anderes Unternehmen (Organträger). weiterlesen

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuern wurde am 08.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft. weiterlesen

Um Beschlüsse von Gesellschaftern in Anbetracht der Corona-Pandemie zu vereinfachen, hat der Gesetzgeber die gesetzlich vorgesehene Präsenzpflicht bei Gesellschafterversammlungen einer GmbH teilweise ausgesetzt. Beschlüsse können deshalb in den Jahren 2020 und 2021 im Umlaufverfahren gefasst werden, ohne dass alle Gesellschafter hiermit einverstanden sein müssen.  weiterlesen

Mit Wirkung ab dem 01.08.2021 tritt eine weitere Reform des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft, die im Wesentlichen eine Modifikation des Transparenzregisters zur Folge haben wird. Zentrale Änderung ist dessen Umstellung von einem Auffang- auf ein Vollregister. Das Transparenzregister dient als öffentlich zugängliches Verzeichnis der wirtschaftlich Berechtigten aller relevanten Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Eintragungen in dem Transparenzregister zu den wirtschaftlich Berechtigten waren bislang nur dann erforderlich und unverzüglich vorzunehmen, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen elektronisch abrufbaren Registern, also Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister, ergaben (sog. Meldefiktion). Diese Meldefiktion entfällt zum 01.08.2021. Damit müssen künftig alle Gesellschaften mit Ausnahme der Gesellschaften bürgerlichen Rechts stets prüfen, wer ihre wirtschaftlich Berechtigten sind und deren Angaben (z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Staatsangehörigkeit) auf dem aktuellen Stand halten, diese Angaben aufbewahren sowie unverzüglich und unaufgefordert an das Transparenzregister melden. weiterlesen

Mit Datum vom 17.06.2021 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, welches die Erlasse vom 05.06.2014 und 24.01.2018 ersetzen soll. In diesem neuerlichen Entwurf geht es vornehmlich um die Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen der Wohnung und der jeweiligen Arbeitsstätte sowie den sog. Familienheimfahrten. 

Aktuell befindet sich der verlinkte Entwurf des Schreibens noch bei diversen Verbänden, welche nunmehr die Gelegenheit haben, Stellung hierzu zu nehmen. Wir werden Sie an dieser Stelle über die Entwicklungen in diesem Zusammenhag auf dem Laufenden halten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte erneut darüber zu entscheiden, wie der Anteil an der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden zu ermitteln ist. Grundsätzlich ist ein Flächenschlüssel eine geeignete Aufteilungsmaßnahme, wenn Gebäude „gemischt genutzt“ werden. Das ist anzunehmen, wenn die gemeinnützige Einrichtung umsatzsteuerpflichtige, nicht
umsatzsteuerbare bzw. umsatzsteuerfreie Ausgangsleistungen erbringt. Der BFH hat nunmehr klargestellt, dass der Steuerpflichtige nicht an den gewählten Aufteilungsschlüssel gebunden ist. Er könne daher den Aufteilungsschlüssel wechseln, wenn sich der ursprünglich gewählte Flächenschlüssel im Nachhinein als nicht sachgerecht erweist. Beispielsweise
können erhebliche Ausstattungsunterschiede bei gemischt genutzten Gebäuden dafür sprechen, einen objektbezogenen Umsatzschlüssel für die Aufteilung zu wählen.

Seit März 2020 haben Arbeitgeber die Möglichkeit ihren Arbeitnehmern einen steuerfreien Bonus zu gewähren, welcher zusätzlich zum generell fälligen Lohn gezahlt wird. Die Frist zur Gewährung dieser sog. Corona-Prämie ist nunmehr nach Zustimmung des Bundesrates per 28. Mai 2021 bis Ende März 2022 verlängert worden, wobei zu beachten ist, dass die Fristverlängerung lediglich den Auszahlungszeitrum verlängert. Die Bonuszahlung an sich darf einen Maximalbetrag von insgesamt 1.500 € (wenn auch in Teilzahlungen ausgezahlt) nicht überschreiten.

Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 Anforderungen an Widerrufsbelehrungen für Verbraucherkredite formuliert. Diese sollen jetzt durch eine Gesetzesänderung umgesetzt und auch auf mit Verbrauchern geschlossene Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen ausgeweitet werden.  weiterlesen

Der Gesetzgeber hat nach Ablauf der bisher bis Ende Januar befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine Verlängerung in eng begrenzten Fällen bis zum 30.04.2021 schlossen. weiterlesen

Beim Kauf einer Immobilie fällt Grunderwerbsteuer an, die je nach Bundesland zwischen 3,5% und 6,5% des Kaufpreises beträgt.

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung konnten Käufer bislang eine Minderung der Grunderwerbsteuer erreichen, wenn im Kaufvertrag angegeben wurde, dass in den Kaufpreis der Wert einer Instandhaltungsrücklage eingegangen, d. h. enthalten war. Dies ging aus einer internen Verfügung der Finanzverwaltung aus Februar 2019 hervor. weiterlesen

Computerhard- und software war bislang grundsätzlich über eine Nutzungsdauer von mindestens drei Jahren abzuschreiben. Im Zuge der Förderung der Digitalisierung gab das Bundesfinanzministerium am 26.02.2021 bekannt, dass steuerlich wahlweise ab dem Jahr 2021 eine Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden kann. Die verkürzte steuerliche Nutzungsdauer gilt für Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen. weiterlesen

Mit Schreiben vom 01.04.2021 hat das BMF ein Rundschreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in den Umlauf gebracht. Das genannte Paket ist ein weiterer Schritt hin zur Besteuerung am jeweiligen Ort des "Verbrauches". Gegenstand der Neuerungen sind insbesondere die Neuausrichtung des Versandhandels - hin zum sog. Fernverkauf, die Ausweitung des jetztigen MOSS zum sog. OSS sowie die Einbeziehungen von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten zur Vermeidung von Steuerausfällen resultierend aus einer Nichtbesteuerung von Umsätzen zahlreicher Drittlands-Unternehmer in der Europäischen Union.

Sämtliche Details können Sie dem verlinkten Rundschreiben entnehmen.

Zum 01.07.2021 wird das besondere Erhebungsverfahren „Mini-One-Stop-Shop (MOSS)“ zum „One-Stop-Shop (OSS)“-Verfahren.

Das alte MOSS-Verfahren galt nur für elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten. Bei einem Überschreiten eines einheitlichen Schwellenwertes von 10.000 EUR konnte der Unternehmer wählen, ob er sich entweder in den betreffenden Mitgliedsstaaten umsatzsteuerlich registriert oder sämtliche Umsätze über das MOSS-Verfahren erklärt. weiterlesen

Die Finanzverwaltung setzt mit diesem Schreiben die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs um. Es ist nun möglich, eine nicht ordnungsgemäße Rechnung rückwirkend zu berichtigen und somit auch den Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnung zu erhalten.

Für die rückwirkende Berichtigung müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs eine nicht ordnungsgemäße Rechnung vorliegen, die jedoch grds. berichtigungsfähig ist; eine solche liegt jedoch nur vor, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen in der ursprünglichen Rechnung gegeben sind: weiterlesen