BMF-Einführungsschreiben zur Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften

Mit Wirkung zum 1.1.2020 wurde in das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Regelung über sog. „umsatzsteuerliche Kostenteilungsgemeinschaften“ aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine Regelung, die besondere Befreiungsvorschriften für von Personenzusammenschlüssen erbrachte Leistungen vorsieht. Im Rahmen der Ausgabe 1/2022 von „Umsatzsteuer – Neues aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung“ berichteten wir bereits ausführlich über den Entwurf des nunmehr (endlich) final vorliegenden Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), das die Finanzverwaltung mit Datum vom 19.7.2022 veröffentlicht hat. weiterlesen

Erleichterung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Fristgerechte Abgabe der Zusammenfassenden Meldung keine Voraussetzung für Steuerbefreiung

Die im Jahr 2020 eingeführten Quick Fixes brachten neue materielle Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Demnach wird eine Steuerbefreiung nur gewährt, wenn die entsprechende Zusammenfassende Meldung vollständig, richtig und fristgerecht abgegeben bzw. fristgerecht korrigiert wurde. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun klargestellt, dass allein die Fristversäumnis bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nicht zu einer Versagung der Steuerbefreiung führt. weiterlesen

Neuregelung des Leistungsorts bei Präsenzveranstaltungen

Bei der für Zwecke der Umsatzsteuer wichtigen Ortsbestimmung für Seminare kam es bisher im Wesentlichen auf den Teilnehmerkreis an. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die Finanzverwaltung diesen Grundsatz im letzten Jahr geändert. Somit kommt es bei Leistungen an Unternehmer nicht mehr auf den Teilnehmerkreis an, sondern es wird lediglich zwischen Online- und Präsenzseminaren unterschieden. weiterlesen

Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern – BMF-Schreiben vom 29.3.2022

Mit Schreiben vom 29.3.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erneut zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern (bzw. Gremiumsmitgliedern im Allgemeinen) Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Abschnitt 2.2 Abs. 3a des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) angepasst. weiterlesen

Betriebskostenabrechnung: Fallstricke für den „digitalen“ Vermieter

Die Welt ist digital: das gilt auch für die Vermietung. Warum also nicht auch administrative Prozesse in der Vermietung digitalisieren – z.B. die Betriebskostenabrechnung? Doch Vorsicht! Mieter dürfen grundsätzlich die Einsicht in die originalen Abrechnungsbelege verlangen, ohne dafür einen Grund darzulegen (Urteil VIII ZR 66/20, vom 15.12.2021 – Bundesgerichtshof).

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Drittes HLB-Praxisforum Umsatzsteuer

Sie möchten sich praxisnah zu aktuellen umsatzsteuerlichen Themen informieren? Dann merken Sie sich den Mittwoch, 16. November, vor.

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Jetzt schon an 2025 denken: das gilt insbesondere für KMU, die dann auch in die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung genommen werden. Experteninterview mit unserm Partner Thomas Wember

Die Begleitung von KMU ist unserer Kanzlei ein besonderes Anliegen. Da für den Mittelstand in naher Zukunft auch das Thema CSR / Nachhaltigkeitsberichterstattung in den Fokus rückt, gibt Thomas Wember, Partner und als Leiter der Fachgruppe Nachhaltigkeit im HLB-Netzwerk Experte auf diesem Gebiet, im Interview Handlungsempfehlungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung im Mittelstand und erläutert, welche Rolle Abschlussprüfer hierbei spielen. weiterlesen

Escrow-Vereinbarung: Mittels Quellcodehinterlegung unternehmenskritische Softwareabhängigkeiten schützen

Vorsorge ist besser als Nachsorge, das gilt auch in Bezug auf Firmensoftware. Denn diese ist meist in kritische Unternehmensprozesse eingebunden. Wer Software für seine Unternehmung nutzt, gibt sich in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Hersteller. Das wird insbesondre dann zum Problem, wenn der Softwareentwickler den Support für die Software einstellt und/oder in wirtschaftliche Schieflage gerät. weiterlesen

Die Familienstiftung als eine nachhaltige Strukturlösung - White Paper zum Schwerpunktthema Sustainable Wealth

Wer sich mit Nachhaltigkeit beschäftigt, der erkennt schnell, wie facettenreich bereits der nicht rechtsverbindlich definierte Begriff als solcher ist. In seiner Anwendung auf große Vermögen wird das inhaltliche Spektrum noch breiter: Nachhaltigkeit des Vermögens nach innen, also in Gestalt von Stabilität und Kontinuität von ideellen Werten und materiellen Größen, kommt zusammen mit Nachhaltigkeit nach außen im Sinne einer positive Dynamiken begünstigenden Wirkung des Vermögens auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. weiterlesen

Grundsteuerreform – Aktueller Handlungsbedarf

Im Zuge der Grundsteuerreform wird die Grundsteuer künftig nicht mehr anhand der bisherigen Einheitswerte, sondern auf Basis neu ermittelter Grundstückswerte berechnet. Dazu müssen alle Grundstückseigentümer bis Ende Oktober 2022 eine Grundsteuerwerterklärung abgeben. weiterlesen

Gewährung einer Energiepreispauschale

Zur Abmilderung der aus Energiepreiserhöhungen resultierenden Mehraufwendungen für Erwerbstätige, denen typischerweise Fahrtkosten entstehen, gewährt die Bundesregierung im Jahr 2022 eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Dieser Betrag ist einkommensteuerpflichtig. weiterlesen

Gesetz zur dauerhaften Einführung von virtuellen Hauptversammlungen

Die Möglichkeit von virtuellen Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften wurde während der Corona-Pandemie als vorübergehende Besonderheit geregelt. Nach dem Auslaufen dieser Sonderregelungen am 31.8.2022 wird eine Möglichkeit zu rein virtuellen Versammlungen als Dauerregelung geschaffen. Dabei gilt der Grundsatz, dass sämtliche Rechte, die von Aktionären in einer Präsenzversammlung wahrgenommen werden können, auch eine äquivalente elektronische Variante besitzen müssen. weiterlesen

Handelsrechtliche Bilanzierung von Implementierungskosten bei Cloud Computing

Eine in der Cloud lediglich zur Nutzung bereitgestellte Software kann das nutzende Unternehmen mangels Eigentums an der Software nicht aktivieren. Allerdings wird entsprechende Software häufig durch Customizing auf die speziellen Bedürfnisse des nutzenden Unternehmens angepasst. Die Aktivierungsmöglichkeit bzw. -pflicht der Kosten eines solchen Customizings ist umstritten und eröffnet somit Bilanzierungsspielräume. weiterlesen

Erleichterung bei der Umsatzsteuer auf die E-Bike-Überlassung an Arbeitnehmer

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung wurde nun auf Bundesebene einheitlich geregelt. Sowohl im Fall einer Entgeltumwandlung als auch bei einer zusätzlichen Überlassung ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nun mithilfe der 1%-Methode möglich. weiterlesen

Aktuelles zur Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen

Die Verzinsung von Steuernachzahlungen bzw. -erstattungen wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2019 von 6 % pro Jahr auf 1,8 % pro Jahr vermindert. Diese Änderung gilt rückwirkend in allen noch offenen Fällen. Das Bundesfinanzministerium hat am 22.7.2022 Details hierzu geregelt. weiterlesen

Umsatzsteuerliche Ortsbestimmung bei Seminaren

Bei der für Zwecke der Umsatzsteuer wichtigen Ortsbestimmung für Seminare kam es bisher im Wesentlichen auf den Teilnehmerkreis an. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat die Finanzverwaltung im letzten Jahr diese Grundsätze geändert. Zukünftig kommt es bei Leistungen an Unternehmer nicht mehr auf den Teilnehmerkreis an, sondern es wird lediglich zwischen Online- und Präsenzseminaren unterschieden. weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Mietaufwendungen für Messeflächen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche bei dem ausstellenden Unternehmer nur dann gewerbesteuerlich dem Gewinn wieder hinzuzurechnen sind, wenn der Geschäftszwecke das dauerhafte Vorhandensein solcher Flächen erfordert. weiterlesen

Schreckgespenst Schriftformerfordernis: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht Änderung im Gewerberaummietrecht vor

Das Schriftformerfordernis (§ 550 BGB) begegnet uns in der rechtlichen Prüfung immer wieder. Insbesondere bei Käufen von Grundstücken mit Gewerbemieträumen. Der Grund: Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen und die Laufzeit ist eines der wesentlichen wertbildenden Faktoren. Wurde entweder der originäre Mietvertrag oder ein Nachtrag zu diesem nicht der Schriftform entsprechend abgeschlossen, ist das Mietverhältnis jederzeit kündbar. weiterlesen

EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: Anwendung, Geltung & Prüfung

EU-Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erzielt. Große und an geregelten Märkten notierte Unternehmen sind damit künftig verpflichtet, Informationen zu Nachhaltigkeitsfragen (Umweltrechten, sozialen Rechten, Menschenrechten, Governance-Faktoren) zu veröffentlichen.

Nachfolgend geben wir einen Überblick über den Anwendungs- und Geltungsbereich, informieren zum Thema Prüfung / Prüfer und schauen auf die nächsten Schritte. weiterlesen

Bundesrat stimmt 4. Corona-Steuerhilfegesetz zu

In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat seine Zustimmung zum 4. Corona-Steuerhilfegesetz erteilt. Mit dem Gesetz werden folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt: weiterlesen

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