Ein weiterer Punkt, welcher Gegenstand des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ist, sind Dauerschuldverhältnisse. Aufgrund der Zustimmung des Bundesrates zu den neuerlichen Maßnahmen vom vergangenen Freitag, den 27. März 2020, erhalten künftig Verbraucher und Kleinstunternehmer ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf wesentliche Dauerschuldverhältnisse. weiterlesen

Mit Datum vom 25.03.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Mit Datum vom 27.03.2020 hat nun auch der Bundesrat zugestimmt, so dass die beschlossenen Maßnahmenpakete umgesetzt werden können. Das Gesetz ist inzwischen - ebenfalls mit Datum vom 27.03.2020 - im Bundesgesetzblatt abgedruckt worden. weiterlesen

Mit Datum vom 24.03.2020 informierte der Spitzenverband der Sozialversicherer, der GKV, bereits über die Möglichkeit zur Stundung von Mitgliedsbeiträgen. 

Klicken Sie hier, um zu dem Informations-Schreiben des GKV vom 24.03.2020 zu gelangen.

Um zu dem Fragen- und Antwortenkatalog zum vereinfachten Stundungsverfahren vom 26.03.2020 zu gelangen, klicken Sie bitte hier.

Nachfolgend haben wir für Sie die wesentlichen aktuell in Kraft gesetzten bzw. zeitnah geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung und der Liquiditätsstützung der Wirtschaft von Bund und Ländern zusammengestellt.

Bitte klicken Sie hier, um zu der Zusammenstellung "Kredite und Bürgschaften" zu gelangen.

Bitte klicken Sie hier, um zu der Übersichtsicht über "KfW Kredite" zu gelangen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat diverse Regelungen erlassen, die die Folgen der COVID-19-Pandemie erleichtern sollen, um Unternehmen zu unterstützen und ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern. Hierbei ist von besonderer Bedeutung die Möglichkeit, fällige Steuerforderungen zinslos zu stunden. weiterlesen

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt dann vor, wenn die Organgesellschaft wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes können seit Anfang 2019 auch Personengesellschaften als Organgesellschaften in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein. Vorher war dies nur für Kapitalgesellschaften möglich. weiterlesen

Seit 2020 gibt es für die grenzüberschreitende Überführung von Liefergegenständen in ein Konsignationslager eine Vereinfachungsregelung. Danach hat der liefernde Unternehmer erst im Zeitpunkt der Entnahme der Gegenstände durch den Kunden aus dem Konsignationslager eine innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsland zu erklären. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Vereinfachungsregelung ist u. a., dass der Unternehmer bestimmte Angaben in der Zusammenfassenden Meldung macht. weiterlesen

Nach dem 31.12.2018 ausgestellte Gutscheine sind umsatzsteuerlich in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine zu unterscheiden. weiterlesen

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad oder ein verkehrsrechtlich als Fahrrad einzustufendes betriebliches E-Bike zur privaten Nutzung, ist dies seit 2019 steuerfrei, wenn die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. weiterlesen

In nunmehr mehreren Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind. Danach müssen zu unterschiedlichen Situationen konkrete Regelungen für ärztliche Maßnahmen festgelegt werden. weiterlesen

Seit dem Jahr 1936 veröffentlicht die Internationale Handelskammer in Paris „Internationale Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln”. Diese sind als Incoterms® (sog. International Commercial Terms) bekannt. Die Incoterms bieten Personen und Unternehmen, die mit Im- und Export am Welthandel beteiligt sind, eine spezifische Anleitung. Zum 1.01.2020 ist die aktuelle Fassung der Incoterms in Kraft getreten. weiterlesen

Im November 2019 wurden die Regelungen zu grenzüberschreitenden Fernverkäufen an Privatpersonen im Rahmen des One-Stop-Shop-Verfahrens durch Änderungen der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. der dazugehörigen Durchführungsverordnung konkretisiert.

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Die Wegzugsbesteuerung kann jeden Gesellschafter treffen, der eine Beteiligung an einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft von mindestens 1 % im Privatvermögen hält. Wenn ein solcher Gesellschafter seinen Wohnsitz aus Deutschland ins Ausland verlegt, wird ein fiktiver Verkauf seiner Kapitalgesellschaftsbeteiligung unterstellt. Die Einkommensteuer kann dann bis zu ca. 30 % der in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven betragen. weiterlesen

Steht einem Unternehmer ein betriebliches Fahrzeug auch für private Zwecke zur Verfügung, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er es auch privat nutzt. Dementsprechend ist die Privatnutzung grundsätzlich nach der 1%-Regelung zu versteuern. weiterlesen

Die Europäische Kommission hat im März 2018 eine Richtlinie zur Einführung einer Digital Service Tax vorgeschlagen. Auf diese Weise sollten Erträge aus (bestimmten) digitalen Dienstleistungen besteuert werden. Hierzu zählen u. a. die Online-Werbung und die Verwendung der von Webportal-Nutzern gesammelten Daten für kommerzielle Zwecke. weiterlesen

Zum Jahresbeginn 2020 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir nachfolgend zusammengestellt: weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 6.Juni 2019 entschieden, dass für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus nicht erforderlich ist, dass die Behandlung durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. weiterlesen

Erneut hatte ein Gericht darüber zu entscheiden, ob die Musterklauseln für die Satzung gemeinnütziger Körperschaften im Anhang 1 zu § 60 AO verbindlich sind. Dies hat das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 20. August 2019 klargestellt. Eine wörtliche Übernahme ist zwar nicht erforderlich, grundsätzlich jedoch sinnvoll. In dem zu entscheidenden Fall enthielt die Satzung keine Regelung, nach der der Verein – wörtlich – „selbstlos“ tätig ist. weiterlesen

inanziert sich eine GmbH teilweise durch echte Zuschüsse der Gesellschafter, kommt nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Januar 2019 für den Vorsteuerabzug nur eine anteilige Kürzung in Betracht. weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass die Artikel 9 und 10 MwStSystRL dahingehend auszulegen sind, dass ein Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung, das weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat der Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht im eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt, da es eine feste und leistungsunabhängige Vergütung erhält, nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. weiterlesen