Neuregelung im Insolvenzrecht

Der Gesetzgeber hat nach Ablauf der bisher bis Ende Januar befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine Verlängerung in eng begrenzten Fällen bis zum 30.04.2021 schlossen. weiterlesen

Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage bei der Grunderwerbsteuer

Beim Kauf einer Immobilie fällt Grunderwerbsteuer an, die je nach Bundesland zwischen 3,5% und 6,5% des Kaufpreises beträgt.

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung konnten Käufer bislang eine Minderung der Grunderwerbsteuer erreichen, wenn im Kaufvertrag angegeben wurde, dass in den Kaufpreis der Wert einer Instandhaltungsrücklage eingegangen, d. h. enthalten war. Dies ging aus einer internen Verfügung der Finanzverwaltung aus Februar 2019 hervor. weiterlesen

Änderung der steuerlichen Nutzungsdauer von Computerhard- und software

Computerhard- und software war bislang grundsätzlich über eine Nutzungsdauer von mindestens drei Jahren abzuschreiben. Im Zuge der Förderung der Digitalisierung gab das Bundesfinanzministerium am 26.02.2021 bekannt, dass steuerlich wahlweise ab dem Jahr 2021 eine Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden kann. Die verkürzte steuerliche Nutzungsdauer gilt für Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen. weiterlesen

Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwersteuer-Digitalpakets zum 01.07.2021

Mit Schreiben vom 01.04.2021 hat das BMF ein Rundschreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in den Umlauf gebracht. Das genannte Paket ist ein weiterer Schritt hin zur Besteuerung am jeweiligen Ort des "Verbrauches". Gegenstand der Neuerungen sind insbesondere die Neuausrichtung des Versandhandels - hin zum sog. Fernverkauf, die Ausweitung des jetztigen MOSS zum sog. OSS sowie die Einbeziehungen von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten zur Vermeidung von Steuerausfällen resultierend aus einer Nichtbesteuerung von Umsätzen zahlreicher Drittlands-Unternehmer in der Europäischen Union.

Sämtliche Details können Sie dem verlinkten Rundschreiben entnehmen.

OSS für alle Leistungen an Nichtunternehmer

Zum 01.07.2021 wird das besondere Erhebungsverfahren „Mini-One-Stop-Shop (MOSS)“ zum „One-Stop-Shop (OSS)“-Verfahren.

Das alte MOSS-Verfahren galt nur für elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten. Bei einem Überschreiten eines einheitlichen Schwellenwertes von 10.000 EUR konnte der Unternehmer wählen, ob er sich entweder in den betreffenden Mitgliedsstaaten umsatzsteuerlich registriert oder sämtliche Umsätze über das MOSS-Verfahren erklärt. weiterlesen

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung

Die Finanzverwaltung setzt mit diesem Schreiben die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs um. Es ist nun möglich, eine nicht ordnungsgemäße Rechnung rückwirkend zu berichtigen und somit auch den Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnung zu erhalten.

Für die rückwirkende Berichtigung müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs eine nicht ordnungsgemäße Rechnung vorliegen, die jedoch grds. berichtigungsfähig ist; eine solche liegt jedoch nur vor, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen in der ursprünglichen Rechnung gegeben sind: weiterlesen

Zur Steuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen

Mit Urteil vom 11.06.2020 hat sich das Niedersächsische FG mit der Besteuerung von Umsätzen aus der Verpachtung von Grundstücken bei gleichzeitiger Mitverpachtung von Betriebsvorrichtungen befasst.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger Putenställe samt speziell auf diese Stallungsgebäude abgestimmte Vorrichtungen zur Fütterung der Puten, Heizungs- und Lüftungsanlagen sowie Ausleuchtungsanlagen verpachtet. Er vertrat die Auffassung, der erzielte Pachtzins unterfiele gänzlich der Steuerbefreiung. Aus seiner Sicht handelte es sich bei der Verpachtung der Betriebsvorrichtung um eine Nebenleistung zur Überlassung der Stallgebäude, die zur optimalen Putenaufzucht erforderlich sei und die das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen müsse. weiterlesen

EU: Keine schriftliche amtliche Bestätigung ausländischer USt-ID durch das BZSt ab dem 01.01.2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen zum 01.01.2020 verschärft. Demnach muss der Erwerber zum Zeitpunkt der Lieferung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) besitzen und diese gegenüber dem Verkäufer verwenden. Das Wissen um die gültige USt-ID im Zeitpunkt der Lieferung ist somit zu einer unumgänglichen Voraussetzung für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mutiert. weiterlesen

Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Entwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vorgelegt. Dieser sieht u. a. vor, dass Personenhandelsgesellschaften ab dem Jahr 2022 das Wahlrecht erhalten sollen, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen - angelehnt an das amerikanische "check the box"-Konzept. 

Eine Wahlrechtsausübung hätte damit u. a. zur Folge, dass die erwirtschafteten Gewinne fortan der Körperschaftsteuer unterlägen.

Die weiteren Kernpunkte des Gesetztesentwurfs sowie die aktuelle Fassung dessen finden Sie auf der Seite des BMF

 

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus 

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen beschlossen bzw. diese mit Datum vom 18. März 2021 in einem Schreiben veröffentlicht. 

Weitergehende Informationen zu den Erleichterungen finden Sie in dem hier verlinkten Rundschreiben des BMF.

Bundesrat erteilt Zustimmung zum Dritten Corona-Steuerhilfegesetz

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 03.02.2021 Eckpunkte eines Maßnahmenpakets vorgelegt, mit dem die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden sollen. 

Diesem hat unmittelbar nach dem Bundestag nunmehr auch der Bundesrat am 05.03.2021 zugestimmt. Das Gesetz kann daher nach erfolgter Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und anschließender Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Nachfolgend die wesentliche Inhalte im Kurzüberblick: weiterlesen

Überbrückungshilfe III 

"Überbrückungshilfe - verbessert, erweitert und aufgestockt" - Mit diesen Worten kündigte das BMWi die neu beschlossenen Änderungen der avisierten Überbrückungshilfe III an, welche seit dem 10.02.2021 beantragt werden kann. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte im Überblick: weiterlesen

E-Rechnungspflicht gegenüber Bundesbehörden

Die Bundesverwaltung akzeptiert seit dem 27.11.2020 nur noch elektronische Rechnungen von ihren Lieferanten und Dienstleistern. Diese E-Rechnungen müssen der europäischen Norm EN 16931 nach Inhalt und Format entsprechen. Laut der E-Rechnungsverordnung soll in Deutschland vorrangig der Datenstandard XRechnung verwendet werden. Auch das
ZUGFeRD-Format ab der Version 2.1.1 erfüllt mit dem Profil XRechnung diese Norm und wird von der Bundesverwaltung akzeptiert. weiterlesen

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie vorgestellt. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten vor, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit zu vereinfachen. Ziel ist die Beschleunigung der Verfahren und eine Reduzierung der Kosten.

Einer der Kernpunkte der Richtlinie ist die Möglichkeit der Online-Gründung einer GmbH. Zukünftig wird es möglich sein, eine notarielle Beurkundung mittels Videokommunikation vorzunehmen. Ferner soll die öffentliche Beglaubigung qualifizierter elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation durch Notarinnen und Notare möglich sein. weiterlesen

Neue Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung

Der Gesetzgeber hat zum Jahresende eine Neuregelung der Rechtsgrundlagen für die Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen vorgenommen.

Bisher bestand für die Aktionäre bei virtuellen Hauptversammlungen lediglich eine Fragemöglichkeit. Nunmehr wird den Aktionären ein Fragerecht eingeräumt und der Vorstand darf lediglich darüber entscheiden, wie er Fragen beantwortet. Nicht geregelt hat der Gesetzgeber jedoch die Gefahr, dass es durch eine systematische massenhafte Fragestellung zu einer „Störung“ der Hauptversammlung kommt. In einer regulären Hauptversammlung besteht die Möglichkeit der Redezeitbegrenzung, der Schließung der Rednerliste und der Schließung der Debatte durch den Versammlungsleiter. Hier wird die Praxis zeigen, inwieweit es zu derartigen Anwendungsfällen kommt. weiterlesen

Steuerliche Corona-Hilfsmaßnahmen

Die Covid-19-Pandemie verursacht weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Das Bundesfinanzministerium möchte Unternehmen durch eine Verlängerung bestimmter steuerlicher Fristen und die Aussetzung von Vollzugsmaßnahmen unterstützen: weiterlesen

Begrenzte Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Das Bundesfinanzministerium hat am 26.10.2020 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei sind.

Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld (sog. „Aufstockungsbeträge“) sind steuerfrei, wenn die Unternehmen bei der Berechnung die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung berücksichtigen. Die Zuschüsse dürfen den Maximalwert, der an das sozialversicherungsrechtliche Soll-Entgelt gekoppelt ist, nicht überschreiten.

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Die neue Homeoffice-Pauschale

Im Rahmen der Corona-Pandemie arbeitet eine Vielzahl von Arbeitnehmern, Freiberuflern, Selbstständigen und Unternehmern im Homeoffice. Um die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten für Heizung, Wasserverbrauch, etc. teilweise auszugleichen, wurde für die Jahre 2020 und 2021 die sog. Homeoffice-Pauschale eingeführt. Diese beträgt 5 € pro Tag, maximal 600 € im Jahr. Die Pauschale kann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Sie kann von mehreren zu einem Haushalt gehörenden Personen (Ehepartner, in Ausbildung befindliches Kind) unabhängig voneinander angesetzt werden. weiterlesen

Werbungskostenabzug bei Mietverzicht wegen Corona-bedingter Notlage des Mieters

Vermieter von Immobilien können normalerweise die bei der Vermietung anfallenden Werbungskosten in voller Höhe abziehen. Allerdings gilt dies nicht bei einer verbilligten Vermietung von Wohnungen. Hier ist gesetzlich geregelt, dass Vermieter grundsätzlich bei einer Miete von weniger als 50% (ab 2021) bzw. 66% (bis 2020) der ortsüblichen Miete ihre Werbungskosten nur anteilig in der Einkommensteuererklärung abziehen dürfen. Bei einer Miete in Höhe von beispielsweise 30% der ortsüblichen Miete könnten daher auch nur 30% der Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. weiterlesen

Risiken bei der Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an die eigene GmbH

Geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH, die coronabedingt nicht im Unternehmen, sondern im Homeoffice arbeiten, wird in einigen Magazinen empfohlen, ihr Arbeitszimmer an die eigene GmbH zu vermieten. Ziel dieser Gestaltung ist ein steuerlicher Abzug sämtlicher Kosten für das Arbeitszimmer unter Vermeidung der Höchstbetragsgrenzen von 1.250 €. weiterlesen

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