Aufgrund der weiterhin andauernden coronabedingten Einschränkungen in einigen Branchen, hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe Plus bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. 

Inhaltlich ist die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus weitestgehend deckungsgleich mit dem Programm für die Monate Juli bis September 2021. Wie bereits zuvor sind Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt und können ihre Anträge über prüfende Dritte stellen lassen.

Mit Datum vom 18.08.2021 hat das Bundesverfassungsgericht den nachfolgenden Beschluss veröffentlicht: 

"Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. weiterlesen

Aufgrund der weiterhin andauernden Corona-Krise ist die Thematik bezüglich des Bestehens von Mietzinszahlungsverpflichtungen im Falle von lockdownbedingten Schließungen von Ladenlokalen noch immer brandaktuell. Zunächst wurde die Frage der Herabsetzung des Mietzinses in der Rechtsprechung fast einheitlich dahingehend beantwortet, dass eine solche nicht wegen eines Mangels an der Mietsache oder der grundsätzlichen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht komme.  weiterlesen