Rechtsprechungsentwicklung zur Herabsetzung der Miete wegen lockdownbedingter Betriebsschließungen
Aufgrund der weiterhin andauernden Corona-Krise ist die Thematik bezüglich des Bestehens von Mietzinszahlungsverpflichtungen im Falle von lockdownbedingten Schließungen von Ladenlokalen noch immer brandaktuell. Zunächst wurde die Frage der Herabsetzung des Mietzinses in der Rechtsprechung fast einheitlich dahingehend beantwortet, dass eine solche nicht wegen eines Mangels an der Mietsache oder der grundsätzlichen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht komme. weiterlesen
Anwendbarkeit des Wohnraummietrechts auf Gewerberaum möglich
Das Landgericht Cottbus hat in einem Urteil September 2020 entschieden, dass die Vorschriften des Wohnraummietsrechts auch bei Gewerberaum anwendbar sein können, und zwar aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien. Eine solche Vereinbarung ist ohne Weiteres zulässig. Daher sollte vor Abschluss des Mietvertrages – insbesondere bei der Verwendung eines Formulars bzw. Musters − überprüft werden, welche Regelungen Anwendung finden. weiterlesen
Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das Gesetz vom 25.06.2021
Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 die Erklärungsfristen in beratenen wie auch in nicht beratenen Fällen sowie die zinsfreien Karenzzeiten für den Besteuerungszeitraum 2020 um drei Monate verlängert.