Die Möglichkeit von virtuellen Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften wurde während der Corona-Pandemie als vorübergehende Besonderheit geregelt. Nach dem Auslaufen dieser Sonderregelungen am 31.8.2022 wird eine Möglichkeit zu rein virtuellen Versammlungen als Dauerregelung geschaffen. Dabei gilt der Grundsatz, dass sämtliche Rechte, die von Aktionären in einer Präsenzversammlung wahrgenommen werden können, auch eine äquivalente elektronische Variante besitzen müssen. weiterlesen

Eine in der Cloud lediglich zur Nutzung bereitgestellte Software kann das nutzende Unternehmen mangels Eigentums an der Software nicht aktivieren. Allerdings wird entsprechende Software häufig durch Customizing auf die speziellen Bedürfnisse des nutzenden Unternehmens angepasst. Die Aktivierungsmöglichkeit bzw. -pflicht der Kosten eines solchen Customizings ist umstritten und eröffnet somit Bilanzierungsspielräume. weiterlesen

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung wurde nun auf Bundesebene einheitlich geregelt. Sowohl im Fall einer Entgeltumwandlung als auch bei einer zusätzlichen Überlassung ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nun mithilfe der 1%-Methode möglich. weiterlesen

Die Verzinsung von Steuernachzahlungen bzw. -erstattungen wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2019 von 6 % pro Jahr auf 1,8 % pro Jahr vermindert. Diese Änderung gilt rückwirkend in allen noch offenen Fällen. Das Bundesfinanzministerium hat am 22.7.2022 Details hierzu geregelt. weiterlesen

Bei der für Zwecke der Umsatzsteuer wichtigen Ortsbestimmung für Seminare kam es bisher im Wesentlichen auf den Teilnehmerkreis an. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat die Finanzverwaltung im letzten Jahr diese Grundsätze geändert. Zukünftig kommt es bei Leistungen an Unternehmer nicht mehr auf den Teilnehmerkreis an, sondern es wird lediglich zwischen Online- und Präsenzseminaren unterschieden. weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche bei dem ausstellenden Unternehmer nur dann gewerbesteuerlich dem Gewinn wieder hinzuzurechnen sind, wenn der Geschäftszwecke das dauerhafte Vorhandensein solcher Flächen erfordert. weiterlesen

Das Schriftformerfordernis (§ 550 BGB) begegnet uns in der rechtlichen Prüfung immer wieder. Insbesondere bei Käufen von Grundstücken mit Gewerbemieträumen. Der Grund: Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen und die Laufzeit ist eines der wesentlichen wertbildenden Faktoren. Wurde entweder der originäre Mietvertrag oder ein Nachtrag zu diesem nicht der Schriftform entsprechend abgeschlossen, ist das Mietverhältnis jederzeit kündbar. weiterlesen

EU-Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erzielt. Große und an geregelten Märkten notierte Unternehmen sind damit künftig verpflichtet, Informationen zu Nachhaltigkeitsfragen (Umweltrechten, sozialen Rechten, Menschenrechten, Governance-Faktoren) zu veröffentlichen.

Nachfolgend geben wir einen Überblick über den Anwendungs- und Geltungsbereich, informieren zum Thema Prüfung / Prüfer und schauen auf die nächsten Schritte. weiterlesen

In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat seine Zustimmung zum 4. Corona-Steuerhilfegesetz erteilt. Mit dem Gesetz werden folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt: weiterlesen

Mit der „CSR-Richtlinie 1.0“ ist Nachhaltigkeitsberichterstattung im HGB bereits umgesetzt und für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern Pflicht. Ende 2023, voraussichtlich Anfang 2024, soll die neue CSR-Richtlinie in Kraft treten. Dann sind auch Unternehmen mit mehr als 20 Mio. Euro Bilanzsumme, mehr als 40 Mio. Umsatzerlösen und mehr als 250 Mitarbeitern – vorausgesetzt, zwei der genannten Kriterien werden an zwei aufeinander folgenden Stichtagen erfüllt – zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Damit wird das Thema also auch für KMU relevant. weiterlesen

Die Konsultation zum Änderungsvorschlag der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ist abgeschlossen. Der Kommissionsvorschlag betrifft im Wesentlichen Grundsätze und Empfehlungen zur Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger steht noch aus. weiterlesen

Der Krieg in der Ukraine hat zu massiven Verwerfungen in der globalisierten Wirtschaft geführt. Die Auswirkungen sind in vielen Wirtschaftsbereichen messbar und müssen in der Rechnungslegung von Unternehmen berücksichtigt werden. Dies sollte sofort erfolgen und nicht erst im nächsten Jahresabschluss. weiterlesen

Im Juli 2021 hat der Gesetzgeber den Weg für GmbH-Gründungen im Online-Verfahren eröffnet. Dies betraf allerdings nur Bargründungen. Jetzt sollen auch Sachgründungen von GmbHs online ermöglicht werden. Daneben können auch diverse Registeranmeldungen zukünftig digital beglaubigt werden. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen soll in zwei Schritten zum 1.8.2022 und zum 1.8.2023 erfolgen. weiterlesen

Force-Majeure-Klauseln regeln, in welchen Fällen „höhere Gewalt“ vorliegt und welche Auswirkungen das auf die Leistungspflichten der Vertragsparteien und das Vertragsverhältnis hat. Ohne solche Klauseln kommen die auslegungsbedürftigen und damit im Ernstfall streitanfälligen nationalen oder internationalen gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. Um dies zu vermeiden, sind geeignete Vereinbarungen in allen Verträgen anzuraten. Hierbei sollte festgelegt werden, wann ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt und wie in diesem Fall verfahren wird. weiterlesen

Die Finanzverwaltung gewährt Bürgern und Unternehmen, die die Menschen in der Ukraine oder Flüchtlinge aus der Ukraine humanitär unterstützen, steuerliche Entlastungen. Hierzu zählen im Wesentlichen erweiterte steuerliche Abzugsmöglichkeiten, lohnsteuerliche Vorteile sowie umsatzsteuerliche Erleichterungen. weiterlesen

Mit Datum vom 30.03.2022 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Senkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen und -erstattungen ab 2019 auf 0,15 % pro Monat bzw. 1,8 % pro Jahr beschlossen.

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Die Bundesregierung hat mit Datum vom 23.02.2022 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Dieser sieht vor, den Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 € pro Stunde zu erhöhen. Gleichzeitig soll die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € pro Monat angehoben und dynamisch ausgestaltet werden. weiterlesen

Die Bundesregierung hatte mit Datum vom 23.03.2022 ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten beschlossen, das sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft kurzfristig entlasten soll. Darin wurden u. a. die Einführung einer Energiepreispauschale, ein Einmalbonus für Familien, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die Schaffung eines vergünstigten Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg gebracht. Am 27.04.2022 wurden zu einigen Punkten Ergänzungen beschlossen. weiterlesen

Die Bundesregierung hat mit Datum vom 16.03.2022 den Gesetzentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Zur Entlastung der Bürger wegen der erheblichen Preiserhöhungen der letzten Monate ist u. a. die Anhebung des Arbeit-nehmer-Pauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Entfernungspauschale geplant. weiterlesen

Zum 1.01.2022 sind die Anforderungen für die steuerliche Anerkennung von steuerfreien Sachbezügen an Arbeitnehmer in Abgrenzung zu steuerpflichtigen Geldleistungen deutlich verschärft worden. Hiervon betroffen sind insbesondere Gutscheine und Geldkarten. Die Finanzverwaltung hat die entsprechenden Verwaltungsvorschriften am 15.03.2022 aktualisiert. weiterlesen