18.11.2026
Verspätungszuschläge in Erstattungsfällen
Der Bundesfinanzhof entschied am 07.05.2026, dass die Finanzverwaltung bei verspäteter Einreichung einer Jahressteuererklärung einen Verspätungszuschlag festsetzen kann, obwohl sich bei der Veranlagung eine Steuererstattung ergibt.
Kommt ein Steuerpflichtiger seiner Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, kann die Finanzverwaltung im Rahmen einer Ermessensentscheidung einen Verspätungszuschlag festsetzen. Dies gilt nicht, wenn er glaubhaft machen kann, dass die Verspätung entschuldbar ist. Entschuldbar ist beispielsweise eine Verspätung wegen eigener Krankheit, nicht aber wegen Arbeitsüberlastung.
Für Jahressteuererklärungen, wie z. B. Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärungen, gibt es eine Sonderregelung. Bei Überschreitung der Abgabefrist werden Verspätungszuschläge zwingend festgesetzt. Ausgenommen sind Steuererstattungsfälle.
Der Bundesfinanzhof entschied am 07.05.2026, dass bei Steuererstattungen aber nicht generell von einem Verspätungszuschlag abzusehen ist. In diesen Fällen gilt die allgemeine Regelung, nach der die Finanzverwaltung im Rahmen einer Ermessensentscheidung einen Verspätungszuschlag festsetzen kann. Dabei sind die Dauer der Fristüberschreitung und verspätete Erklärungsabgaben in Vorjahren zu berücksichtigen.
Hinweis: Da insbesondere bei der verspäteten Abgabe von Jahressteuererklärungen in vielen Fällen Verspätungszuschläge zwingend festgesetzt werden, raten wir, die Erklärungen rechtzeitig zu erstellen oder die Unterlagen für die Erstellung der Erklärungen rechtzeitig beim Steuerberater einzureichen. Ist dies in begründeten Fällen nicht möglich, sollten rechtzeitig Fristverlängerungsanträge gestellt werden.